Auf den neuen Entwurf zum Wachstumschancengesetzt von Finanzminister Christian Lindner hat nun der ZVEI reagiert. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie sieht in zwei Aspekten Ergänzungsbedarf: bei den Investitionsprämien für den Bereich Digitalisierung sowie Fördergelder für die Normung. In dem Gesetz geht es generell um die Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness.
Positiv bewertet der ZVEI insbesondere das Vorhaben einer Investitionsprämie. Dabei unterstützt der Verband den im Gesetzentwurf vorgesehenen klaren und einfachen Ansatz für die Antragstellung und Bewilligung, den vorgesehenen Rechtsanspruch und die damit hohe Planbarkeit für die Unternehmen. Kritisch sieht der Verband der Elektro- und Digitalindustrie indes die drohende Begrenzung der Prämie. „Alle Investitionen, die zu mehr Klimaschutz und Ressourceneffizienz führen, sollten förderfähig sein. Auch einschlägige Digitalisierungsprojekte, die das Gesetz bisher außen vorlässt“, fordert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Schließlich hängt die Klimaneutralität zum großen Teil ‚am Tropf‘ der Digitalisierung. Auch die partiellen Befristungen bis 2027 sowie die Summe von sechs Milliarden Euro sollten für einen gesamtwirtschaftlichen Impuls stetig erweitert werden.”
Die beabsichtigten Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungsförderung sieht der ZVEI ebenfalls positiv. Noch wichtiger ist allerdings, dass dieser Topf auch für die Normung geöffnet wird. Auch die Absicht des Finanzministers, die Steuerlast der Industrie zu mildern und das Steuersystem zu modernisieren, findet die Zustimmung des Verbands.
„Das geplante Wachstumschancengesetz setzt erste notwendige Impulse, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig zu stärken“, bewertet Wolfgang Weber den Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner positiv. Es sei wichtig, dass das Gesetz und seine geplanten Maßnahmen nun schnell umgesetzt würden.
